Demokratische Entscheidung durch Gemeinderat statt Eklat !

Demokratische Entscheidung oder Eklat ?

Ich war als Zuschauer in der öffentlichen Gemeinderatssitzung in Neubeuern. Angekündigt war eine Information der DB Netz AG zu den Erkundungs-bohrungen im Inntal. Die Information stand als Punkt 3 auf der Tagesordnung. Als aktuellster Punkt  der Tagesordnung, stand die Sperrung der Grund.- und Mittelschule bei fehlenden Brandschutzmaßnahmen, an 5. Stelle.

Zu Beginn der Versammlung fragte der 1. Bürgermeister die Ratsmitglieder ob die Tagesordnung so genehmigt werden kann. In diesem Moment stellte der 2. Bürgermeister einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung. Der TOP 3 sollte, da über das Thema schon zweimal im Gemeinderat eindeutig entschieden wurde, aufgrund der Aktualität zugunsten des TOP 5 abgesetzt werden. Die Sperrung der Grund.- und Mittelschule ist das wichtigste Thema für die Bürger und betroffenen Schüler. Nach einer kurzen Diskussion der Ratsmitglieder erfolgte die Abstimmung. Mit der Abstimmung wurde dem Antrag des 2. Bürgermeisters stattgegeben, die Tagesordnung wurde entsprechend geändert.

Aus meiner Sicht kam es zu keinem Eklat wie das oberbayerische Volksblatt berichtet. In einem sehr demokratischen Prozess wurde lediglich die Tagesordnung geändert. Dass diese demokratische Entscheidung nicht alle Anwesenden im Gemeindesaal zufrieden stellte ist nun einmal so und kommt in einer Demokratie vor. Dass das oberbayerische Volksblatt hieraus einen Eklat macht entspricht dem Stile des Meinungsjournalismus. Dass die DB Netz AG mit ihrem Medienapparat eine Pressemitteilung mit ihrer Enttäuschung und Unverständnis in die Presselandschaft bläst war zu erwarten, hilft ihr jedoch nicht derzeit eine demokratische Entscheidung akzeptieren zu müssen. In Sachen Brenner-Nordzulauf darf natürlich keine Möglichkeit ausgelassen werden die öffentliche Meinung mit Hilfe des oberbayerischen Volksblattes zu beeinflussen. Die Taktik ist klar.

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