Demokratische Entscheidung durch Gemeinderat statt Eklat !

Demokratische Entscheidung oder Eklat ?

Ich war als Zuschauer in der öffentlichen Gemeinderatssitzung in Neubeuern. Angekündigt war eine Information der DB Netz AG zu den Erkundungs-bohrungen im Inntal. Die Information stand als Punkt 3 auf der Tagesordnung. Als aktuellster Punkt  der Tagesordnung, stand die Sperrung der Grund.- und Mittelschule bei fehlenden Brandschutzmaßnahmen, an 5. Stelle.

Zu Beginn der Versammlung fragte der 1. Bürgermeister die Ratsmitglieder ob die Tagesordnung so genehmigt werden kann. In diesem Moment stellte der 2. Bürgermeister einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung. Der TOP 3 sollte, da über das Thema schon zweimal im Gemeinderat eindeutig entschieden wurde, aufgrund der Aktualität zugunsten des TOP 5 abgesetzt werden. Die Sperrung der Grund.- und Mittelschule ist das wichtigste Thema für die Bürger und betroffenen Schüler. Nach einer kurzen Diskussion der Ratsmitglieder erfolgte die Abstimmung. Mit der Abstimmung wurde dem Antrag des 2. Bürgermeisters stattgegeben, die Tagesordnung wurde entsprechend geändert.

Aus meiner Sicht kam es zu keinem Eklat wie das oberbayerische Volksblatt berichtet. In einem sehr demokratischen Prozess wurde lediglich die Tagesordnung geändert. Dass diese demokratische Entscheidung nicht alle Anwesenden im Gemeindesaal zufrieden stellte ist nun einmal so und kommt in einer Demokratie vor. Dass das oberbayerische Volksblatt hieraus einen Eklat macht entspricht dem Stile des Meinungsjournalismus. Dass die DB Netz AG mit ihrem Medienapparat eine Pressemitteilung mit ihrer Enttäuschung und Unverständnis in die Presselandschaft bläst war zu erwarten, hilft ihr jedoch nicht derzeit eine demokratische Entscheidung akzeptieren zu müssen. In Sachen Brenner-Nordzulauf darf natürlich keine Möglichkeit ausgelassen werden die öffentliche Meinung mit Hilfe des oberbayerischen Volksblattes zu beeinflussen. Die Taktik ist klar.

Oberbayerisches Volksblatt (OVB) bleibt seinem niedrigen Niveau treu !

Nach meinem Beitrag am 21. März dachte ich keineswegs daran, dass das OVB bereits am nächsten Tag ein neues Feuerwerk journalistischer Inkompetenz abfeuert. Es geht um den Beitrag über das Treffen der Bürgerinitiative in Nussdorf. Hier hatte ich ein grundsätzliches Referat über die Verkehrspolitik im Inntal, die historische Entwicklung des Brennerbasistunnels und seinen Zuläufen, den Staatsvertrag, den Bundesverkehrswegeplan inklusive Verkehrsprognosen gehalten. Wenn überhaupt über Auslastung gesprochen wurde, dann über die der Bestandsstrecke und nicht über die Auslastung der geplanten Gleise. Der Berichterstatter vom OVB war die ganze Zeit anwesend, warum das Thema an ihm vorbei ging weiß ich nicht. In seinem Beitrag wurde in keinster Weise die Thematik meines Vortrages aufgegriffen. In Beziehung auf das OVB kann ich sagen: „Ich habe fertig.“

Für den, der sich für den Inhalt interessiert, das PDF zur Veranstaltung.

Nussdorf 5.3.18 Verkehrspolitik im Inntal.

Oberbayrisches Volksblatt ( OVB ) wenig Information, wenig Heimatzeitung !

OVB Artikel vom 21.3.18

Es wird Zeit die Beiträge in der sogenannten „Heimatzeitung OVB“ bezüglich der journalistischen Qualität zu kommentieren. Der Brenner- Nordzulauf ist mit Sicherheit ein sehr wichtiges Thema für das Inntal. Umso mehr verwundert es, dass die Journalisten des OVB, bisher keinen einzigen eigenen differenzierten Beitrag zu diesem Thema geleistet haben. Möglicherweise ist Ihnen die Thematik zu komplex um sich entsprechend einzuarbeiten. Stattdessen kommen immer nur Berichte, was gerade eine Gruppe oder Person zu dem Thema, von sich gegeben hat. Ich habe den Eindruck, dass die Gruppen und Personen, die einer großen bayerischen Volkspartei nahe stehen, mehr Gehör finden als andere.
Für die Zukunft wünsche ich mir gut recherchierte Beiträge mit entsprechender journalistischer Qualität, damit die Bevölkerung exzellent über so wichtige Themen wie den Brenner Nordzulauf, informiert wird.

Kommentar zum Leserbrief von Günter Beyer aus Stephanskirchen.

OVB 10.3.18 Leserbrief Zusätzliche Verkehrslasten für das Inntal

Den Lebensraum im Inntal mit seiner Natur und den Menschen zu erhalten, und verkehrspolitisch zu entwickeln, ist doch die Herausforderung. Schon längst hätte die Verkehrspolitik für eine Reduktion des Lkw Verkehrs (jährlich 2,25 Millionen LKWs durch das Inntal) sorgen müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Die Belastungen für die Menschen und die Natur im Inntal sind deutlich spürbar. Es geht doch jetzt darum tragfähige und nachhaltige Projekte für die Zukunft zu konzipieren um den verschiedenen Anforderungen gerecht zu werden. Als eine mögliche Lösung für die Zukunft wurde von der Verkehrspolitik eine neue Bahntrasse durch das Inntal vorgeschlagen. Aus meiner Sicht ist es nur legitim die Tragfähigkeit eines solchen Projektes zu überprüfen. Inwieweit sich Herr Beyer mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat ist mir nicht bekannt. Ich weiß sehr wohl das sich die Bürgerinitiativen im Inntal intensiv mit den vorgeschlagenen Verkehrskonzepten auseinandersetzen. Hierbei wurde eine Expertise erreicht mit der man sehr gut in die politische Diskussion einsteigen kann. Insbesondere was den Schienenverkehr betrifft, wurden in den letzten Jahrzehnten schwere Fehler in dessen Entwicklung gemacht. So liegt heute der Marktanteil des Schienengüterverkehrs bei gerade mal knapp über 20 %. Ebenso zeigt die Förderung aus Bundesmitteln einen deutlich geringeren Anteil als in den Nachbarländern Österreich und Schweiz. So wird man keine LKWs von der Straße auf die Schiene bekommen. Zur neuen geplanten Bahntrasse ist festzustellen dass es keine belastbaren Bedarfszahlen gibt, die Kriterien zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan nicht erfüllt wurden, und der sogenannte Planungsdialog von vielen Teilnehmern nicht als wirkliche Beteiligung verstanden wird. Brenner Nordzulauf_ Politischer Wille_Verkehrspolitik_Planung_ Bedarf_NKA_DB Netz
Unter diesen Voraussetzungen verstehe ich nicht dass Herr Günter Beyer den Bürgerinitiativen so negativ gegenübersteht. Es geht schließlich um den gemeinsamen Lebensraum Inntal und nicht um lokale Präferenzen. Neue verkehrspolitische Konzepte müssen zu einer Reduktion des Lkw Verkehrs durch das Inntal führen. Aus meiner Sicht ist es zu begrüßen dass die Bürger, die Verkehrspolitik differenziert hinterfragen, ob es tatsächlich zu einer Verbesserung im Inntal führt.