Grüne geben Inntal zum Abschuß frei !

Die Bezeichnung grün im Namen der Partei hat wohl ihre Berechtigung verloren. Durch den Beschluss am Online Parteitag (BR24), die Bahnstrecke Grafing Kiefersfelden viergleisig auszubauen, ist die Partei Bündnis 90 Die Grünen in den Niederungen der schwarzen Verkehrspolitik angekommen. Ideologischer Starrsinn und die Ignoranz von Fakten vernichten wertvollen Naturraum im Inntal und werden die Bevölkerung mehr belasten. Die Ortsverbände konnten die Parteiführung nicht überzeugen.

EU-Kommission ignoriert die Kritik des eigenen Rechnungshofes am Brennerbasistunnel und seinen Zulaufstrecken .

Kritikpunkt Rechnungshof:
Bislang wurde somit noch keine gründliche Analyse von Kosten und Nutzen des Tunnels einschließlich seiner Zubringerstrecken vorgenommen.

Antwort der Kommission: Abschließend hält die Kommission fest, dass die vom EuRH angeführten Beispiele die systematische Anwendung von Kosten-Nutzen-Analysen in allen wichtigen Phasen der Projekte zeigen.

Kritikpunkt Rechnungshof:
Der Rechnungshof stellt fest, dass Kosten-Nutzen-Analysen nicht ordnungsgemäß als Instrument für die Entscheidungsfindung herangezogen worden waren.

Antwort der Kommission: Die Kommission ist der Ansicht, dass Kosten-Nutzen-Analysen als Instrument für die Entscheidungsfindung richtig eingesetzt werden.

Fazit: Die EU Kommission ignoriert die berechtigte Kritik des eigenen Rechnungshofes um Verkehrsgroßprojekte wie den Brennerbasistunnel und seine Zulaufstrecken gnadenlos durchzuziehen.  So geht moderne Verkehrspolitik. Missachte die Bevölkerung und den Lebensraum.

https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR20_10/SR_Transport_Flagship_Infrastructures_DE.pdf 
Sonderbericht des EU-Rechnungshofes

CSU – Verkehrspolitik lässt das Inntal, seine Bürger und die Natur im Stich.

Klar ist der Brennerbasistunnel wird gebaut und Verkehr soll von der Straße auf die Schiene. Aber nicht so ! Es ist eine rein politische Entscheidung die nun einen weiteren Meilenstein zur Zerstörung im Inntal setzt. Fakten und plausible Analysen werden bei der Planung des Brenner Nordzulaufes ignoriert.
Der CSU Verkehrsminister Herr Scheuer und die verkehrspolitische Sprecherin Frau Ludwig unterstützt vom Ministerpräsident Herrn Söder und dem bayerischen Verkehrsminister Herrn Reichart sowie den Landtagsabgeordneten Herrn Lederer und Herrn Stöttner sind verantwortlich für eine desaströse Verkehrspolitik im Inntal. In den Kommunen ist es die Oberbürgermeisterin aus Rosenheim Frau Bauer sowie ihre Amtskollegen aus den Gemeinden, Herr Lederwascher, Herr Jockisch, Herr Oberauer, Herr Gruber, Herr Fessler, Herr Wildgruber und Herr Kalsperger die die verantwortungslose zerstörerische Verkehrspolitik billigend in Kauf nehmen. Auch die zum Teil unreflektierten Darstellungen über den Brenner Nordzulauf in den CSU nahen Medien fördern eine Menschen und Lebensräume verachtende Verkehrspolitik.
Statt die heimische Bevölkerung im bayrischen Inntal zu schützen wird einem europäischen Prestigeprojekt gehuldigt und noch mehr Verkehr ins Inntal gebracht. Ein weiteres Verkehrs-Großprojekt wird die Natur und Milliarden verschlingen. Am Ende wird sich der Brenner Nordzulauf nahtlos in die erfolglosen Projekte wie Stuttgart 21, Flughafen Berlin und Rhein Main Donau Kanal einreihen um nur einige zunennen.“Es war halt mal wieder eine politische Entscheidung“.
Interessanterweise wird von den o.g. Protagonisten jetzt schon die östlichste Trasse präferiert mit dem Argument der Untertunnelung. Eine taktische Vorfestlegung und Meinungsmache ohne eine weitere Prüfung abzuwarten. Diese violette Variante mit einer Untertunnelung im Bereich Samerberg ist meines Erachtens eine Beruhigungspille für die Tunnelanhänger und Bevölkerung. Es ist eine taktische Variante der Politik und der Bahn von dem Hauptthema der Notwendigkeit einer Neubautrasse abzulenken und jetzt schon eine Strecke zu favorisieren die nach der Haushaltslage nie gebaut werden kann. Einschränkend schiebt die Bundesbahn auch schon vor, dass die Grundwasserlage im Bereich der Untertunnelung am Samerberg schwierig ist. Am Ende wird es dann heißen, können wir nicht bezahlen und ist zu schwierig, also brauchen wir die oberirdische Variante Ost. Und warum gibt es eigentlich keine zweite oder dritte Tunnelvariante, vielleicht auch westlich des Inns?
Für eine östliche Variante spricht der strake Druck aus Österreich. Der innerösterreichische Verkehr soll über das deutsche Eck abgebildet und beschleunigt werden. Bei den Grobtrassen ganz am Anfang der Planungen war ja auch ein Ostkorridor entlang der Autobahn A8 nach Salzburg geplant, dieser ist meines Erachtens weiterhin Realität und könnte durch die Ostvarianten sehr gut bedient werden. Es sitzen ja auch genügend Österreicher im Lenkungsauschuß, der die finale Neubautrasse im bayrischen Inntal beschließt. Hier werden österreichische Interessen über das wohl der Bevölkerung im Inntal und Rosenheimer Land gestellt.
Weiterhin fehtl ein plausibler Bedarfsnachweis für eine Neubaustrecke. Fehlerhafte Szenarienstudien von Trimode (Verkehrsberatung), die schon viele Jahre lang die passenden Ergebnisse zur jeweiligen Verkehrspolitik liefert, sind kein plausibler Bedarfsnachweis.
Schon sehr lange fehlt der Wille den Verkehr im bayrischen Inntal zu vermeiden und gerecht über den Alpenbogen zu verteilen.
Schienenkapazitäten für den Güterverkehr wurden sukzessive zurückgebaut.
Verkehrswirksame Instrumente zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene sind nicht in Sicht.
Das Maut-Debakel ist allen bekannt.
Im Bundesverkehrswegeplan steht das Projekt ohne hierfür die geltenden Kriterien zu erfüllen. Dennoch wurde das Projekt trotz besseren Wissen und Hinweisen von Fachleuten durch die Politiker im Bundestag verabschiedet. Ein Skandal an sich.
Von der DB und Bundesregierung angegebene Zugzahlen zur derzeitigen Auslastung sind zu hoch angegeben. Scheinbar hat die DB eine besondere Zählweise.
Die Bestandsstrecke hat genügend Kapazität und könnte bevölkerungsfeundlich und naturerhaltend ertüchtigt werden.
Einer Fakten basierten Diskussion sind die “politischen Herrschaften” nicht zugänglich. Lobbyistisch politische Entscheidungen werden das Inntal zugrunde richten.
Es ist dringend Zeit für den Bürger seine Stimme zu erheben. Hierzu geben die nächsten Demonstrationen, eine Petition, und zu guter Letzt Wahlen die entsprechenden Möglichkeiten.
Und wer es nicht glaubt informiert sich ( gilt auch für Politiker).
Sicherlich kann man das Ganze auch über sich ergehen lassen und unreflektiert zustimmen. Da muss jeder seinen Weg finden.

Bürgerinitiative Brennerdialog Großkarolinenfeld und Umgebung Tattenhausen 21.11.2018

Am 21.11.2018 hat die Bürgerinitiative Brennerdialog Großkarolinenfeld und Umgebung in Tattenhausen zum Bräu zu einer Informationsveranstaltung über den Brenner Nordzulauf eingeladen. Die Veranstaltung war sehr gut besucht, der Saal war voll. Im folgenden PDF Dokument kann mein Vortrag noch mal nachgelesen werden. Alle Quellen sind als Links angegeben und können direkt aus dem Dokument aufgerufen werden.

Vortrag Brenner Nordzulauf Tattenhausen PDF

Fehler bei der Planung, dem Bundesverkehrswegeplan und der Nutzen-Kosten-Analyse

Resumee
Die vorliegenden Planungen mit dem einen Endpunkt Grafing bei München
sind mangels notwendiger Einbeziehung der zwei weiteren Routen nach
Wasserburg und nach Freilassing grundsätzlich nicht geeignet, eine Trassenauswahl
vorzunehmen und haben nicht die geringste Chance, in der vorliegenden
Form die deutsche Nutzen-Kosten-Bewertung erfolgreich zu
absolvieren und weiter im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans
zu verbleiben. Weder die planerischen Alternativen sind auch nur
ansatzweise einbezogen, noch haben die als „Bemessungsgrundlage“  unterstellten Zugzahlen einen Bezug zu deutschen Verkehrsprognosen.

BBT-Nordzulauf Auswirkungen auf Brannenburg und Flintsbach.

Der Bericht von Theo Geflitter stellt die möglichen Auswirkungen des Nordzulaufes des Brennerbasistunnels im Raum Brannenburg und Flintsbach dar. Sehr informativ werden die Vorgaben des Projekts sowie der Planungsstand dargestellt. Die offene Fragen und Handlungsalternativen werden diskutiert.

PDF: BBT_Nordzulauf_Auswirkungen_Brannenburg_Flintsbach

Der Vortrag steht auch unter folgendem Link zum Download zur Verfügung: http://geflitter.de/bbt/