Krautäcker News berichtet über Neuigkeiten aus der Planungswerkstatt der Deutschen Bahn zum Brenner Nordzulauf über Variante blau in Neubeuern. Am 7.12.2020 wurde in der Sitzung des Gemeindeforums Nord 1, die Höhenentwicklung der verschiedenen Trassenvarianten vorgestellt. Für den Kreuzungspunkt der Variante blau in Neubeuern über die Innstraße ergibt sich aus den Planungen der Bahn eine Trassenhöhe in 6 m. Rechnet man dann noch die Oberleitungen und gegebenenfalls den Schallschutz dazu könnte ein Bauwerk in Höhe von 10 m entstehen. In einer Simulation wird das Bauwerk dargestellt. Die Annahme von Vertretern der Bürgerinitiativen dass es sich beim Brenner Nordzulauf um gigantische Bauwerke, die die Landschaft zerschneiden handelt, bestätigt sich leider. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder darauf hingewiesen dass der Bedarf noch nicht plausibel nachgewiesen ist, die Kosten Nutzen Analyse unter 1 liegt und die Bestandsstrecke bei weitem nicht ausgelastet ist. Das ganze Projekt hatte keine Vorteile für die Region.
EU-Kommission ignoriert die Kritik des eigenen Rechnungshofes am Brennerbasistunnel und seinen Zulaufstrecken .
Kritikpunkt Rechnungshof:
Bislang wurde somit noch keine gründliche Analyse von Kosten und Nutzen des Tunnels einschließlich seiner Zubringerstrecken vorgenommen.
Antwort der Kommission: Abschließend hält die Kommission fest, dass die vom EuRH angeführten Beispiele die systematische Anwendung von Kosten-Nutzen-Analysen in allen wichtigen Phasen der Projekte zeigen.
Kritikpunkt Rechnungshof:
Der Rechnungshof stellt fest, dass Kosten-Nutzen-Analysen nicht ordnungsgemäß als Instrument für die Entscheidungsfindung herangezogen worden waren.
Antwort der Kommission: Die Kommission ist der Ansicht, dass Kosten-Nutzen-Analysen als Instrument für die Entscheidungsfindung richtig eingesetzt werden.
Fazit: Die EU Kommission ignoriert die berechtigte Kritik des eigenen Rechnungshofes um Verkehrsgroßprojekte wie den Brennerbasistunnel und seine Zulaufstrecken gnadenlos durchzuziehen. So geht moderne Verkehrspolitik. Missachte die Bevölkerung und den Lebensraum.
| https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR20_10/SR_Transport_Flagship_Infrastructures_DE.pdf |
CSU – Verkehrspolitik lässt das Inntal, seine Bürger und die Natur im Stich.
Klar ist der Brennerbasistunnel wird gebaut und Verkehr soll von der Straße auf die Schiene. Aber nicht so ! Es ist eine rein politische Entscheidung die nun einen weiteren Meilenstein zur Zerstörung im Inntal setzt. Fakten und plausible Analysen werden bei der Planung des Brenner Nordzulaufes ignoriert. Der CSU Verkehrsminister Herr Scheuer und die verkehrspolitische Sprecherin Frau Ludwig unterstützt vom Ministerpräsident Herrn Söder und dem bayerischen Verkehrsminister Herrn Reichart sowie den Landtagsabgeordneten Herrn Lederer und Herrn Stöttner sind verantwortlich für eine desaströse Verkehrspolitik im Inntal. In den Kommunen ist es die Oberbürgermeisterin aus Rosenheim Frau Bauer sowie ihre Amtskollegen aus den Gemeinden, Herr Lederwascher, Herr Jockisch, Herr Oberauer, Herr Gruber, Herr Fessler, Herr Wildgruber und Herr Kalsperger die die verantwortungslose zerstörerische Verkehrspolitik billigend in Kauf nehmen. Auch die zum Teil unreflektierten Darstellungen über den Brenner Nordzulauf in den CSU nahen Medien fördern eine Menschen und Lebensräume verachtende Verkehrspolitik.
Statt die heimische Bevölkerung im bayrischen Inntal zu schützen wird einem europäischen Prestigeprojekt gehuldigt und noch mehr Verkehr ins Inntal gebracht. Ein weiteres Verkehrs-Großprojekt wird die Natur und Milliarden verschlingen. Am Ende wird sich der Brenner Nordzulauf nahtlos in die erfolglosen Projekte wie Stuttgart 21, Flughafen Berlin und Rhein Main Donau Kanal einreihen um nur einige zunennen.“Es war halt mal wieder eine politische Entscheidung“.
Interessanterweise wird von den o.g. Protagonisten jetzt schon die östlichste Trasse präferiert mit dem Argument der Untertunnelung. Eine taktische Vorfestlegung und Meinungsmache ohne eine weitere Prüfung abzuwarten. Diese violette Variante mit einer Untertunnelung im Bereich Samerberg ist meines Erachtens eine Beruhigungspille für die Tunnelanhänger und Bevölkerung. Es ist eine taktische Variante der Politik und der Bahn von dem Hauptthema der Notwendigkeit einer Neubautrasse abzulenken und jetzt schon eine Strecke zu favorisieren die nach der Haushaltslage nie gebaut werden kann. Einschränkend schiebt die Bundesbahn auch schon vor, dass die Grundwasserlage im Bereich der Untertunnelung am Samerberg schwierig ist. Am Ende wird es dann heißen, können wir nicht bezahlen und ist zu schwierig, also brauchen wir die oberirdische Variante Ost. Und warum gibt es eigentlich keine zweite oder dritte Tunnelvariante, vielleicht auch westlich des Inns?
Für eine östliche Variante spricht der strake Druck aus Österreich. Der innerösterreichische Verkehr soll über das deutsche Eck abgebildet und beschleunigt werden. Bei den Grobtrassen ganz am Anfang der Planungen war ja auch ein Ostkorridor entlang der Autobahn A8 nach Salzburg geplant, dieser ist meines Erachtens weiterhin Realität und könnte durch die Ostvarianten sehr gut bedient werden. Es sitzen ja auch genügend Österreicher im Lenkungsauschuß, der die finale Neubautrasse im bayrischen Inntal beschließt. Hier werden österreichische Interessen über das wohl der Bevölkerung im Inntal und Rosenheimer Land gestellt.
Weiterhin fehtl ein plausibler Bedarfsnachweis für eine Neubaustrecke. Fehlerhafte Szenarienstudien von Trimode (Verkehrsberatung), die schon viele Jahre lang die passenden Ergebnisse zur jeweiligen Verkehrspolitik liefert, sind kein plausibler Bedarfsnachweis.
Schon sehr lange fehlt der Wille den Verkehr im bayrischen Inntal zu vermeiden und gerecht über den Alpenbogen zu verteilen.
Schienenkapazitäten für den Güterverkehr wurden sukzessive zurückgebaut.
Verkehrswirksame Instrumente zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene sind nicht in Sicht.
Das Maut-Debakel ist allen bekannt.
Im Bundesverkehrswegeplan steht das Projekt ohne hierfür die geltenden Kriterien zu erfüllen. Dennoch wurde das Projekt trotz besseren Wissen und Hinweisen von Fachleuten durch die Politiker im Bundestag verabschiedet. Ein Skandal an sich.
Von der DB und Bundesregierung angegebene Zugzahlen zur derzeitigen Auslastung sind zu hoch angegeben. Scheinbar hat die DB eine besondere Zählweise.
Die Bestandsstrecke hat genügend Kapazität und könnte bevölkerungsfeundlich und naturerhaltend ertüchtigt werden.
Einer Fakten basierten Diskussion sind die “politischen Herrschaften” nicht zugänglich. Lobbyistisch politische Entscheidungen werden das Inntal zugrunde richten.
Es ist dringend Zeit für den Bürger seine Stimme zu erheben. Hierzu geben die nächsten Demonstrationen, eine Petition, und zu guter Letzt Wahlen die entsprechenden Möglichkeiten.
Und wer es nicht glaubt informiert sich ( gilt auch für Politiker).
Sicherlich kann man das Ganze auch über sich ergehen lassen und unreflektiert zustimmen. Da muss jeder seinen Weg finden.
Bürgerinitiative Brennerdialog Großkarolinenfeld und Umgebung Tattenhausen 21.11.2018
Am 21.11.2018 hat die Bürgerinitiative Brennerdialog Großkarolinenfeld und Umgebung in Tattenhausen zum Bräu zu einer Informationsveranstaltung über den Brenner Nordzulauf eingeladen. Die Veranstaltung war sehr gut besucht, der Saal war voll. Im folgenden PDF Dokument kann mein Vortrag noch mal nachgelesen werden. Alle Quellen sind als Links angegeben und können direkt aus dem Dokument aufgerufen werden.
DB und ÖBB werden es zusammen nicht schaffen !
Zum Bericht Meinbezirk.at Kufstein vom 18.10.18.
DB & ÖBB: „Wir können das BBT-Zulauf-Projekt nur gemeinsam weiterbringen“
Der durch DB und ÖBB geplante Brenner -Nordzulauf mit einer Hochgeschwindigkeitstrasse durch das bayerische Inntal ist nicht notwendig.
Tatsächlich glaubt die DB und ÖBB mit der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes wäre der Bedarf des Brenner-Nordzulaufes eindeutig nachgewiesen. Dies mag formal richtig sein, ist jedoch inhaltlich völlig falsch. Die Bewertung des Plan Falls 36 (Rosenheim Kiefersfelden) zum Bedarfsnachweis, ist fehlerhaft und hat mit der Realität nichts zu tun. Dies belegt eine Studie von Vieregg und Rössler aus dem Jahr 2014 die den Zugbedarf überprüft.
http://www.vr-transport.de/archiv/VR-Inntal-VBericht020914.pdf
Des Weiteren wurden Kriterien zur Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan nicht erfüllt. Es gibt kein plausibles Nutzen Kosten Verhältnis ebenso fehlt eine Prüfung der Umweltverträglichkeit. Die Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan (vordringlicher Bedarf) ist nicht gerechtfertigt. Diese Tatsache wird von verantwortlichen Planern der Bahn Thorsten Gruber und Martin Gradnitzer ignoriert.
Immer wieder werden von Herrn Gruber 400 Züge ins Spiel gebracht. Hiermit versucht Herr Gruber ein Engpassszenario zu suggerieren. Die 400 Züge sind ein reines Planspiel, niemand weiß ob diese Zugzahlen je erreicht werden. Eine 10 Jahres Betrachtung des Güterverkehrs im Alpentransit zeigt dass das Transportaufkommen an den meisten Alpenübergängen nicht den Stand vor der Wirtschaftskrise 2008/2009 erreicht hat.
http://www.imonitraf.eu/DesktopModules/ViewDocument.aspx?DocumentID=fqk2jWTCaHk=
DB und ÖBB mit Torsten Gruber und Martin Gradnitzer möchten natürlich ein so prestigeträchtiges Infrastrukturprojekte wie den Brenner Nordzulauf unbedingt umsetzen. Die Frage ob das Projekt einen Nutzen für das Inntal in Bayern und Tirol bringt wird er hierbei nicht gestellt. Der Nachweis ob mit einer neuen Trasse tatsächlich Straßenverkehr auf die Schiene verlagert wird fehlt.
Diese Verlagerung hätte vor Jahren durchgeführt werden müssen um die Brennerroute zu entlasten. Verschiedene Gremien und Arbeitsgruppen der Alpenregion auch unter Federführung Österreichs waren bisher nicht in der Lage den Transitverkehr gerecht zu verteilen. Stattdessen ist der Verkehr auf der Brennerroute ins unerträgliche gestiegen. Alle politischen Bemühungen sind jedoch bisher kläglich gescheitert.
Natürlich hat Österreich ein massives Interesse seinen Schienenverkehr über Deutschland (Rosenheimer Spange) abzuwickeln Der Staatsvertrag von 2012 sieht hier eine Regelung vor. Ebenso ist eine regelmäßige Überprüfung des Bedarfs im Staatsvertrag verankert. Dieser Bedarfsnachweis ist bis heute nicht erfolgt. Im Staatsvertrag ist auch eine Kündigungsklausel enthalten. Offensichtlich waren die Vertragsparteien sich damals schon nicht sicher, was sie von dem Staatsvertrag halten sollten.
Der Brenner Basistunnel ist ein kritisches Infrastrukturprojekt bei dem der Bedarfsnachweis und volkswirtschaftliche Nutzen auch nicht plausibel nachgewiesen sind. 2014 hat die europäische Kommission ein Update über die Investitionen des Brenner-Basistunnels durchgeführt.
http://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document.html?reference=IPOL_STU(2014)529081
Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Nutzen Kosten Analyse vor der Wirtschaftskrise 2009 durchgeführt wurde und eine aktuelle Verkehrsanalyse aus dem Jahr 2012 bisher noch nicht veröffentlicht wurde. Weiterhin berichten die Autoren dass das Projekt Brenner Basistunnel in Österreich und Italien nicht aufgrund der Nutzen Kosten Analyse sondern als politische, willkürliche Entscheidung durchgesetzt wurde. Hierbei stellt sich die Frage warum werden aktuelle Verkehrsanalysen nicht veröffentlicht? Besteht die Gefahr, dass die Daten der politischen Entscheidung widersprechen? Hat sich durch die Wirtschaftskrise 2009 die Nutzen Kosten Analyse so verschlechtert dass das Projekt heute volkswirtschaftlich nicht sinnvoll ist?
Der europäische Rechnungshof sieht in einem Sonderbericht zu den Hochgeschwindigkeitsstrecken in Europa keine Notwendigkeit für eine Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen München und Verona.
https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR18_19/SR_HIGH_SPEED_RAIL_DE.pdf
Alle Politiker und Fachleute in Österreich die eine Klage zur Umsetzung des Staatsvertrags in Betracht ziehen, sollten sich zunächst mal an die eigene Nase fassen, ob sie in den letzten 20 Jahren die richtige Verkehrspolitik gemacht haben. Insbesondere sollten Sie sich die Frage stellen sind die Bewertungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen wie Brennerbasistunnel und Brenner Nordzulauf überhaupt geeignet den Bedarf und den volkswirtschaftlichen Nutzen nachzuweisen.
Verbände und Initiativen haben sich bereits auf den Weg gemacht der Bevölkerung im Inntal, ihren Kindern und zukünftigen Generationen, eine demokratische Stimme zu geben. In Anbetracht der enormen Kosten finanziert durch Steuergelder muss es dem Bürger möglich sein, auf demokratische Weise zu hinterfragen ob die politischen Entscheidungen korrekt sind. Es kann nicht sein, dass die per Wahl bestimmten Mandatsträger einen Freibrief für Entscheidungen haben.
Ohne Bedarf und Nutzen für die Region Inntal wird es auf bayerischer Seite keine breite Zustimmung gegeben. Eine dauerhafte Zerstörung des Inntals ist ohne plausible Rechtfertigung nicht hinzunehmen. Darüber sollten sich die Europapolitik und die Länderpolitik im Klaren sein.
Fehler bei der Planung, dem Bundesverkehrswegeplan und der Nutzen-Kosten-Analyse
Resumee
Die vorliegenden Planungen mit dem einen Endpunkt Grafing bei München
sind mangels notwendiger Einbeziehung der zwei weiteren Routen nach
Wasserburg und nach Freilassing grundsätzlich nicht geeignet, eine Trassenauswahl
vorzunehmen und haben nicht die geringste Chance, in der vorliegenden
Form die deutsche Nutzen-Kosten-Bewertung erfolgreich zu
absolvieren und weiter im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans
zu verbleiben. Weder die planerischen Alternativen sind auch nur
ansatzweise einbezogen, noch haben die als „Bemessungsgrundlage“ unterstellten Zugzahlen einen Bezug zu deutschen Verkehrsprognosen.
BBT-Nordzulauf Auswirkungen auf Brannenburg und Flintsbach.
Der Bericht von Theo Geflitter stellt die möglichen Auswirkungen des Nordzulaufes des Brennerbasistunnels im Raum Brannenburg und Flintsbach dar. Sehr informativ werden die Vorgaben des Projekts sowie der Planungsstand dargestellt. Die offene Fragen und Handlungsalternativen werden diskutiert.
PDF: BBT_Nordzulauf_Auswirkungen_Brannenburg_Flintsbach
Der Vortrag steht auch unter folgendem Link zum Download zur Verfügung: http://geflitter.de/bbt/
